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Repression

Schwerpunktsetzung durch die Sächsische Staatsregierung: 10-Punkte-Plan

Die Bekämpfung des Handels und Schmuggels von Crystal ist ein zentrales Anliegen der sächsischen Staatsregierung. Im Mai 2014 hat das Kabinett deshalb einen ressortübergreifenden 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums in Sachsen verabschiedet. Dieser stützt sich auf die Säulen »Prävention durch Information«, »Beratung und Behandlung« sowie »Repression«.

10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums

Polizeiliche Lage

In den Jahren 2009 bis 2014 stiegen die Rauschgiftdelikte im Freistaat Sachsen auf 10.481 Fälle (Polizeiliche Kriminalstatistik) deutlich an (+71 Prozent). Dieser Anstieg ist maßgeblich auf das Anwachsen Crystal bezogener Straftaten zurückzuführen, deren Anzahl sich in diesen fünf Jahren fast verdreifachte. Erstmals im Jahr 2015 ist ein leichter Rückgang um 6 Prozent auf 4.225 polizeilich registrierte Fälle (Polizeiliche Kriminalstatistik) zu verzeichnen.

Die polizeilichen Sicherstellungsmengen von Crystal im Freistaat Sachsen erhöhten sich von 2,05 kg im Jahr 2009 auf 13,14 kg im Jahr 2014. Für die nach wie vor hohe Verfügbarkeit von Crystal spricht die im Jahr 2015 auf 15,63 kg weiter angestiegene sichergestellte Menge.

Die regionale Verteilung der Crystalverstöße korreliert mit den städtischen Ballungsräumen in Sachsen sowie der dortigen polizeilichen Kontrolldichte. Die entsprechenden Schwerpunkte liegen in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Weiterhin ist ein gleichbleibendes Niveau an Todesfällen in Folge von Crystal-Konsum festzustellen.

Die Entwicklung in den letzten Jahren ist einerseits Beleg für die zunehmende Verbreitung von Crystal. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Rauschgiftverstößen um Kontrollkriminalität handelt. Das heißt, dass Rauschgiftdelikte nur in Ausnahmefällen von Bürgern angezeigt werden und damit die Zahl der bekannt gewordenen Fälle eher den Umfang der polizeilichen Maßnahmen ausdrückt.

Die regionale Verteilung der Crystalverstöße korreliert mit den städtischen Ballungsräumen in Sachsen sowie der dortigen polizeilichen Kontrolldichte.

Dass in Deutschland sichergestellte Crystal stammte mehrheitlich aus der Tschechischen Republik, wo es insbesondere auf sogenannten »Asiamärkten« in Grenznähe zu Deutschland illegal gehandelt wird.       

Über ein Viertel der Diebstähle unter erschwerten Umständen werden von Drogenabhängigen begangen. Die in Sachsen in Zusammenhang mit Crystal ermittelten Tatverdächtigen wohnen zum überwiegenden Teil im Freistaat (200 von insgesamt 3.581 im Jahr 2015). Ein geringer Teil hat seinen Wohnsitz in benachbarten Bundesländern: 38 in Bayern, 345 in Thüringen, 25 in Sachsen-Anhalt, 18 in Baden-Württemberg und 17 in Brandenburg. Andere Bundesländer spielen keine Rolle.

Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an Crystaldelikten lag im Jahr 2015 bei 9,1 Prozent.

Polizeiliche Bekämpfungskonzeption »Crystal«

Der Bereich »Repression« obliegt in erster Linie der Polizei und der Justiz. Die jährlich fortgeschriebene polizeiliche Bekämpfungskonzeption »Crystal« zielt auf die Aufdeckung der Labore sowie Quellen und Verbringungswege von Ausgangsstoffen von Crystal, insbesondere in der Tschechischen Republik, und die Ausrichtung des Kontroll- und Verfolgungsdruckes auf Handel und Schmuggel.

Zur Erreichung dieser Ziele wurde innerhalb der bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten der sächsischen Polizei ein Informations-, Analyse- und Ermittlungsverbund gebildet. Unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) werden die verfügbaren Ressourcen noch stärker vernetzt und auf den gemeinsamen Brennpunkt »Crystal« ausgerichtet.

Wesentliche Maßnahmen der Polizei sind dabei:

  • das Forcieren der grenzüberschreitenden Ermittlungen, insbesondere mit der Tschechischen Republik, durch Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams, Betreiben von Spiegelverfahren und Joint Investigation Teams in Verantwortung der Justiz,
  • der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Zoll sowie der Bundespolizei,
  • der Ausbau der Kapazitäten für Ermittlungen und Analyse in den Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeidirektionen,
  • die Bearbeitung herausragender Crystalverfahren durch die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift Polizei/Zoll im LKA,
  • die stärkere Ausrichtung der Fahndungsmaßnahmen (zum Beispiel der Gemeinsamen Fahndungsgruppe »Elbe«) an Ermittlungen und operativen Lagebildern unter Einbeziehung der Bundespolizei, des Zolls sowie der Sicherheitsbehörden der Tschechischen Republik,
  • die zentrale Auswertung aller Crystal bezogenen Informationen der sächsischen Polizei und ihrer Partner durch ein Analyseteam »Crystal« im LKA.

Zur nachhaltigen Bekämpfung sind neben repressiven Maßnahmen vor allem die Verhinderung des Crystalkonsums und die Reduzierung der Crystalnachfrage erforderlich. Hierzu bedarf es eines übergreifenden Ansatzes, der neben den Sicherheitsbehörden auch die für Gesundheitsprävention, Sozialordnung und Bildung zuständigen Ressorts und die Gesellschaft einbezieht. Diesen Ansatz verfolgen der sächsische 10-Punkte-Plan und die mit seiner Ausgestaltung beauftragte interministerielle Arbeitsgruppe.

Darüber hinaus besteht ein weiterer Schwerpunkt in der ausdrücklichen Unterstützung eines europaweiten Verbotes des Besitzes von Chlorephedrin, einem Grundstoff zur Herstellung der synthetischen Droge Crystal.

Rechtliche Folgen

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Grundsätzlich ist jeder Umgang mit Betäubungsmitteln ohne behördliche Genehmigung strafbar. Dazu gehören der Anbau, die Herstellung, der Erwerb, die Ein- und Ausfuhr, der Handel, die Weitergabe und der Besitz sowie das Verschaffen einer Gelegenheit zum Konsumieren im Zusammenhang mit illegalen Drogen. Die Polizei muss jedem Hinweis und jeder strafbaren Handlung nachgehen – es gilt der Strafverfolgungszwang beziehungsweise das Legalitätsprinzip. Das Strafmaß liegt bei bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug und/oder Geldstrafe.

Folgende polizeiliche Maßnahmen werden ergriffen:

  • Einleitung eines Strafverfahrens (Anzeige auf Grundlage des BtMG)
  • Beschlagnahme und spätere Vernichtung der illegalen Drogen
  • Vernehmung des Beschuldigten und erkennungsdienstliche Behandlung
  • Durchsuchung der genutzten Räumlichkeiten (Wohnung), wenn zu vermuten ist, dass sich dort Beweismittel befinden, zum Beispiel das Rauchgerät oder weitere Drogen und Utensilien
  • Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft

Illegale Drogen im Straßenverkehr

Grundsätzlich begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer unter Einfluss von berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt. Kommen drogenbedingte Fahrfehler oder ein Verkehrsunfall hinzu, handelt es sich um eine Straftat  nach § 315c Strafgesetzbuch (StGB). Der Nachweis des Drogenkonsums erfolgt vor Ort mit einem Drogenschnelltest. Zur gerichtlichen Verwertbarkeit erfolgt eine Blutentnahme.

Folgen von Drogenfahrten können sein:

  • Bußgeld- oder Strafverfahren
  • Führerscheinsperre
  • Nichterteilung der Fahrerlaubnis aufgrund registriertem Betäubungsmittel-Konsum im Vorfeld
  • bis zu 3 Punkten im Verkehrszentralregister Flensburg
  • Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)
  • Drogenscreening/Alkoholtests
  • Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre
  • eventuell Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis – negative Folgen bei der Berufswahl

Landesfachausschuss für Suchtprävention

Zweifellos gehört es für junge Menschen in unserem Kulturkreis zu den wesentlichen Entwicklungsaufgaben, einen risikoarmen Umgang mit legalen Drogen zu erlernen. Dazu benötigen sie eine Reihe von allgemeinen Lebenskompetenzen. Inhalte von Suchtprävention sind daher insbesondere die Stärkung von Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl, die Förderung von Empathie und kritischem Denken, die Vermittlung von Kommunikations- und Beziehungsfähigkeiten, die Entwicklung von Problemlösungs- und Stressbewältigungsstrategien, das Erlernen des Umgangs mit Gefühlen sowie die Vermittlung von Faktenwissen (Gesundheitsförderung durch Lebenskompetenzprogramme in Deutschland, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Köln 2005).

Eine erfolgreiche Suchtprävention setzt bereits im Vorfeld möglicher Suchterkrankungen ein und beschränkt sich dabei nicht mehr auf reine Wissensvermittlung, sondern legt den Schwerpunkt auf die Förderung personaler und sozialer Handlungskompetenzen. Ziel ist es,
den Einstieg in den Konsum legaler und illegaler Drogen hinauszuzögern oder zu vermeiden
riskantes Konsumverhalten frühzeitig zu erkennen, um angemessen intervenieren zu können und
die Verringerung von Missbrauch und Sucht.

Der Sächsische Landesfachausschuss zur Suchtprävention ist ein unabhängiges Beratungs- und Koordinierungsgremium zur Suchtprävention im Freistaat Sachsen, das sich aus Verantwortlichen und Akteuren der Suchtprävention auf Landesebene und aus Vertretern der Landesministerien, Behörden und landesweit tätigen Vereinen und Fachstellen zusammensetzt. Eine wesentliche Aufgabe des Landesfachausschusses bildet die Beratung und Begleitung aller mit Suchtprävention befassten Institutionen, insbesondere durch
Unterstützung bei der Erarbeitung von Situationsanalysen zur Suchtprävention
Unterstützung bei der Erarbeitung einer allgemeinen Strategie der Suchtprävention im Freistaat Sachsen
Koordinierung der suchtpräventiven Angebote und Aktivitäten
Beratung bei der Entwicklung von Fortbildungs- und Informationsmaterial, Projekten und Veranstaltungen sowie über Möglichkeiten zur gemeinsamen landesweiten Umsetzung von Maßnahmen im suchtpräventiven Bereich.

Den Vorsitz hat Herr Dr. Olaf Rilke von der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V. übernommen.